Allgemeine Geschäftsbedingungen

Grundsätzlich gelten für Web3-AGB die gleichen juristischen Leitplanken wie für jede AGB: Sie dürfen z.B. nicht gegen geltendes Recht verstossen oder Kunden unangemessen benachteiligen. Allerdings setzen Web3-Projekte oft andere Schwerpunkte. Dezentralisierung bedeutet, dass viele Prozesse automatisch und unumkehrbar ablaufen – AGB im Web3 müssen daher z.B. darauf eingehen, dass es keine manuellen Eingriffsmöglichkeiten oder traditionellen Zwischenhändler gibt. In einem zentralisierten System (Web2) kann ein Betreiber Transaktionen eventuell stornieren oder Nutzerdaten leicht zuordnen; im Web3 ist das anders. Daten und Werte werden dezentral in der Blockchain verwaltet, und Nutzer bleiben mitunter anonym.

Daher enthalten Web3-AGB häufig Klauseln, die man in herkömmlichen AGB weniger findet – etwa Hinweise auf die Risiken von Krypto-Transaktionen, Regelungen zum Umgang mit verlorenen Wallet-Schlüsseln oder Verantwortungsabgrenzungen bei Smart Contracts. Gleichzeitig darf in Web3-AGB nichts stehen, was im normalen Rechtsverkehr unzulässig wäre: Man kann also trotz innovativer Technologie nicht unbegrenzt von gesetzlichen Vorgaben abweichen. Unsere Erfahrung hilft euch, die Balance zu finden: AGB, die die Besonderheiten eures Web3-Geschäfts abbilden, dabei aber rechtlich einwandfrei und durchsetzbar bleiben.

Die genauen Inhalte hängen vom jeweiligen Projekt ab, aber typische Punkte sind zum Beispiel:

• Leistungsbeschreibung: Was bietet eure Web3-Plattform konkret an und wie erfolgt die Leistungserbringung? (Etwa die Bereitstellung einer dezentralen Applikation (DApp), eines Marktplatzes oder die Ausführung von Smart Contracts.) Hier wird definiert, welche Dienste ihr liefert und welche technischen Voraussetzungen gelten.
• Zahlungsbedingungen: Falls Zahlungen vorgesehen sind – z.B. beim Kauf eines NFT oder für Premium-Services – legen die AGB fest, wie bezahlt wird. Werden Preise in Fiat-Währung oder in Kryptowährung (etwa Ethereum) angegeben? Wann ist die Zahlung fällig, und was passiert bei Zahlungsverzug? Auch Gebühren, Abrechnungsintervalle und ähnliche Modalitäten gehören dazu.
• Rechte und Pflichten der Nutzer: Die AGB legen fest, wozu der Kunde verpflichtet ist und was er darf. Zum Beispiel kann vorgeschrieben sein, dass der Nutzer nur eine eigene Kryptowährungs-Wallet verwenden und diese sicher verwahren muss, dass er wahrheitsgemässe Angaben macht und keine rechtswidrigen Inhalte über die Plattform verbreitet. Auch kann festgelegt werden, dass der Kunde sich mit den AGB einverstanden erklärt, bevor er die Plattform nutzt oder Transaktionen durchführt (Akzeptanz durch Klick auf „Ich stimme zu“).
• Haftungsbeschränkungen und Risikohinweise: Um euer Risiko zu begrenzen, sollten die AGB regeln, für welche Fälle keine Haftung übernommen wird. Typisch ist z.B. der Ausschluss der Haftung für indirekte Schäden, entgangenen Gewinn oder Verluste durch Umstände, die ausserhalb eures Einflussbereichs liegen. Bei Web3 kommen spezifische Risiken hinzu: Ihr könnt etwa festhalten, dass für Verluste durch Hackerangriffe, Bugs in Smart Contracts oder Ausfälle der Blockchain keinerlei Haftung übernommen wird. Wichtig ist, dass solche Klauseln im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften bleiben (siehe dazu unten zur Haftung).
• Kündigung und Rücktritt: Falls euer Angebot fortlaufende Leistungen umfasst (z.B. Abonnements in einem Web3-Service) oder wenn gesetzliche Widerrufsrechte eine Rolle spielen, sollten die AGB auch regeln, ob und wie eine Kündigung oder ein Rücktritt vom Vertrag möglich ist. So wissen Nutzer, unter welchen Bedingungen sie die Nutzung beenden können und welche Fristen oder Konsequenzen gelten.
• Gerichtsstand, Rechtswahl und salvatorische Klausel: Schliesslich sollten die AGB angeben, welches Recht angewendet wird (z.B. Schweizer Recht oder deutsches BGB) und welcher Gerichtsstand im Streitfall gilt. Eine salvatorische Klausel darf nicht fehlen – sie stellt sicher, dass falls eine Bestimmung der AGB ganz oder teilweise unwirksam ist, die AGB im Übrigen weiterhin gelten. Dadurch wird verhindert, dass der gesamte Vertrag wegen einzelner Probleme hinfällig wird.

AGB – auch im Web3 – müssen korrekt in den Vertrag einbezogen werden, damit sie wirksam gelten. Das bedeutet: Der Nutzer (die Gegenpartei) muss zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses die Möglichkeit haben, von den AGB Kenntnis zu nehmen, und ihnen zustimmen. In Online-Anwendungen geschieht dies üblicherweise durch einen klaren Hinweis und eine aktive Zustimmung, z.B. einen Klick auf „Ich bin mit den AGB einverstanden“ im Registrierungs- oder Kaufprozess. Wichtig ist, dass die AGB in Textform zugänglich sind (etwa als abrufbarer Link oder PDF), damit der Vertragspartner sie speichern oder ausdrucken kann. Fehlt ein solcher Zustimmungsschritt, sind die AGB oft nicht wirksam in den Vertrag einbezogen – im Zweifel gelten dann nur die gesetzlichen Regeln. Deshalb unterstützen wir euch auch dabei, die AGB richtig in eurem Web3-Produkt zu platzieren (z.B. im Onboarding der App oder beim ersten Vertragsschluss), sodass eure Kunden die Regeln wirksam akzeptieren.

Web3-Projekte bewegen sich oft in einem technisch komplexen und finanziell dynamischen Umfeld – entsprechend wichtig ist es, Haftungsfragen sauber zu regeln. In euren AGB könnt ihr eure Haftung für bestimmte Risiken beschränken oder ausschliessen, soweit gesetzlich zulässig. So ist es üblich, festzulegen, dass für bestimmte Schäden keinerlei Haftung übernommen wird, etwa bei Verlusten von Krypto-Vermögenswerten durch Hackerangriffe, bei Fehlfunktionen der dezentralen Plattform oder bei drastischen Kursschwankungen von Kryptowährungen. Gleichzeitig dürft ihr die Haftung nicht grenzenlos ausschliessen: Gesetzlichen Vorschriften zufolge kann man z.B. für vorsätzliche oder grob fahrlässige Schäden die Haftung nicht vertraglich abbedingen. Auch für Personenschäden haftet man immer. AGB-Klauseln, die dagegen verstossen, wären unwirksam. Daher formulieren wir Haftungsklauseln stets so, dass sie einer gerichtlichen Prüfung standhalten – sie decken typische Web3-Risiken ab (z.B. die Volatilität eines Assets oder die unveränderliche Ausführung von Transaktionen), ohne gegen zwingendes Recht zu verstossen. Wichtig ist auch, Nutzer deutlich auf besondere Risiken hinzuweisen (Stichwort: Risikohinweise), damit sie informiert Entscheidungen treffen können. Mit gut durchdachten Haftungsregeln schützt ihr euer Unternehmen, behaltet aber zugleich die Fairness gegenüber euren Nutzern im Blick.