Arbeitsvertrag kündigen: Wichtige Infos
Die Kündigung stellt oft einen Wendepunkt dar, der gut überlegt und korrekt durchgeführt werden muss. Dabei reicht es nicht immer aus, einfach eine mündliche Mitteilung zu machen. Nur eine wirksame Kündigung reicht, um rechtliche Sicherheit zu schaffen und Konflikte zu vermeiden. In diesem Leitfaden erfährt Ihr alles, um eine Kündigung professionell abzuwickeln.
Arbeitsvertrag Kündigung: Das müsst Ihr wissen
Das Beenden eines Arbeitsverhältnisses ist ein bedeutender Schritt, der sorgfältig geplant und ordnungsgemäss umgesetzt werden muss. In diesem Blog wird erklärt, wie eine Arbeitsvertrag Kündigung nach den Vorschriften des Arbeitsrechts in der Schweiz aussehen muss. Zusätzlich werden wesentliche Informationen zu Fristen und Formvorschriften gegeben. Eine Checkliste hilft dabei, das Arbeitsverhältnis reibungslos zu beenden und die rechtlichen Vorgaben einzuhalten.
Geregelt ist das Kündigungsrecht für privatrechtliche, arbeitsvertragliche Vereinbarungen in Art. 334 ff. OR.
Welche Arten von Arbeitsvertrag Kündigung gibt es?
Im schweizer Arbeitsrecht gibt es zwei Hauptformen bei der Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses. Während die ordentliche Beendigung gem. Art. 335 OR den Normalfall beim unbefristeten Arbeitsverhältnis darstellt, sind bei einem befristeten Arbeitsvertrag besondere Regelungen zu beachten.
Die fristlose Kündigung, auch ausserordentliche Kündigung genannt, wird aus wichtigem Grund ausgesprochen. Sie kommt nur in Ausnahmefällen vor.
Der Blogbeitrag bezieht sich nur auf die ordentliche Kündigung.
Formvorschriften
Es ist entscheidend, die richtige Form zu wählen. Schriftlichkeit ist keine gesetzliche Pflicht. In den meisten Fällen wird im Vertrag festgelegt, ob die Beendigung schriftlich erfolgen muss. Wichtig ist, dass die Kündigung spätestens innerhalb der geltenden Frist erfolgt, um rechtliche Probleme zu vermeiden.
Falls dies nicht vertraglich im Arbeitsvertrag geregelt ist, genügt grundsätzlich eine mündliche Mitteilung. Trotzdem ist eine schriftliche Erklärung sehr ratsam, um Missverständnisse zu vermeiden und einen Nachweis zu haben – insbesondere, wenn es darum geht, fristlos kündigen zu wollen. Die Kündigung eines Arbeitsvertrags sollte klar und präzise formuliert sein und idealerweise immer schriftlich erfolgen.
Ein Kündigungsschreiben sollte per Einschreiben versendet oder persönlich übergeben werden. Bei persönlicher Übergabe ist es sinnvoll eine schriftliche Bestätigung zu verlangen.
Inhalt des Kündigungsschreibens
Wie schreibt man eine Kündigung für einen Arbeitsvertrag? Ein rechtlich gültiges Kündigungsschreiben muss bestimmte Angaben enthalten:
- Korrekte und genaue Angaben zu beiden Parteien (Name und Adresse des Arbeitnehmers und Arbeitgebers)
- Details zur aufzulösenden Arbeitsvertrag Kündigung (Titel und Datum des Vertrags) sind essenziell, um Klarheit und rechtliche Sicherheit zu gewährleisten.
- Zeitpunkt, zu dem das Arbeitsverhältnis beendet werden soll (unter Berücksichtigung der gesetzlichen Kündigungsfrist).
- Unterschrift und Datum des Kündigungsschreibens
In der Schweiz ist es nicht notwendig, einen Kündigungsgrund anzugeben, es sei denn, die andere Partei verlangt dies. Die Begründung sollte, wenn gefordert, innerhalb von 1-2 Wochen mitgeteilt werden.
Kündigungsfristen
Fristgerecht zu handeln ist für die Wirksamkeit einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses entscheidend. Diese Fristen können im Arbeitsvertrag von den Parteien oder in einem Gesamtarbeitsvertrag (GAV) festgelegt sein. Doch es gibt Situationen, in denen eine fristlose Kündigung rechtlich zulässig ist, beispielsweise bei schwerwiegendem Fehlverhalten.
Für den Arbeitgeber und Arbeitnehmer dürfen laut Art. 335a OR keine unterschiedlich langen Fristen vereinbart werden. In einem solchen Fall gilt die jeweils längere Frist für beide. Arbeitnehmer sollten beachten, dass diese Bestimmung der Gleichbehandlung dient.
Nachfolgend werden die gesetzlichen Fristen für die Kündigung erklärt.
Kündigung der Probezeit
Unterschieden wird, ob der Arbeitnehmer noch in der Einführungsphase ist oder nicht. Nach Art. 335b Abs. 1 OR gilt während dieser Phase eine Kündigungsfrist von 7 Tagen. Die Probezeit kann maximal drei Monate betragen, wobei der letzte Tag der Frist auf einen beliebigen Tag fallen kann.
Nach Ablauf der Probezeit gelten, falls keine spezifischen Fristen vereinbart wurden, die gesetzlichen Vorgaben gemäss Art. 335c OR. Wichtig ist hierbei, dass der Fristablauf klar definiert wird, um Missverständnisse zu vermeiden. Diese unterscheiden sich folgendermassen nach Dauer des Arbeitsverhältnisses:
- Im ersten Anstellungsjahr: 1 Monat, jeweils auf das Monatsende;
- Vom zweiten bis zum neunten Anstellungsjahr: 2 Monate, jeweils auf das Monatsende; und
- Ab dem zehnten Anstellungsjahr: 3 Monate, jeweils auf das Monatsende.
Bei einem befristeten Arbeitsvertrag endet das Arbeitsverhältnis automatisch am vertraglich vereinbarten Datum. Eine vorzeitige Kündigung ist nur in Ausnahmefällen möglich
Für ein unbefristetes Arbeitsverhältnis gelten die oben genannten gesetzlichen Fristen. Die Frist endet jeweils auf das Ende des Monats. Dafür sind Vorlagen hilfreich, um die gesetzlichen Vorgaben korrekt und übersichtlich umzusetzen.
Zum Beispiel: Ein Arbeitnehmer hat am 1. Januar 2023 mit der Arbeit begonnen. Die Kündigung wird im Februar 2024 vom Arbeitgeber ausgestellt. Zu diesem Zeitpunkt befindet sich der Arbeitnehmer im zweiten Dienstjahr. Somit gilt die zweimonatige Frist. In diesem Fall endet das Arbeitsverhältnis am 30. April 2024.
Sperrfristen bei Krankheit oder Unfall
Bei einer Kündigung durch den Arbeitnehmer gelten in bestimmten Fällen besondere Sperrfristen, während derer eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses unzulässig ist. Die Laufzeit kann in diesen Fällen auch unterbrochen werden.
Das ist die sogenannte Beendigung zur Unzeit. Der Arbeitgeber darf dem Arbeitnehmer unter anderem keine Kündigung aussprechen, wobei es wichtige Regeln zu beachten gibt.
- Während obligatorischem Militär- oder Zivildienst;
- Während unverschuldeter Krankheit oder Unfall;
- Während der Schwangerschaft und in den ersten 16 Wochen nach der Geburt; und
- Während einer angeordneten Dienstleistung für eine Hilfsaktion im Ausland.
Eine Kündigung zur Unzeit ist ungültig. Der Arbeitgeber muss eine neue Kündigung aussprechen, wenn die Unzeit vorbei ist.
Wurde die Kündigung vor dem Eintreten des Umstands ausgesprochen, so ist sie gültig. Die Kündigungsfrist wird jedoch durch den Umstand der Unzeit unterbrochen. Sie läuft erst weiter, wenn der Verhinderungsgrund wegfällt.
Missbräuchliche Kündigung: Eure Rechte und was Ihr tun könnt
Eine missbräuchliche Kündigung ist zwar rechtlich wirksam, jedoch räumt sie der betroffenen Partei bestimmte Rechte zu. Damit kann die betroffene Partei eine Entschädigung von bis zu sechs Monatslöhnen von der kündigenden Partei verlangen.
Das Gesetz legt abschliessend fest, was als missbräuchlich bei einer Kündigung gilt. Eine Beendigung wird als missbräuchlich eingestuft, wenn sie aus folgenden Gründen erfolgt:
- Kündigung aufgrund einer Eigenschaft, die zur Persönlichkeit der anderen Person gehört;
Beispielsweise: Eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund der Religion des Arbeitnehmers.
- Entlassung wegen der Ausübung eines verfassungsmässigen Rechts;
Beispielsweise: Die Teilnahme eines Arbeitnehmers an einer Demonstration.
- Kündigung, um die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Beschäftigungsverhältnis zu vermeiden;
Beispielsweise: Der Arbeitgeber möchte vermeiden, dass ein Arbeitnehmer seinen Bonus erhält.
- Kündigung, weil eine Partei nach Treu und Glauben Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis geltend macht; oder
Beispielsweise: Ein Arbeitnehmer arbeitet pro Woche zwei Stunden mehr als vereinbart. Er fordert die berechtigte Bezahlung seiner Überstunden. Der Arbeitgeber kündigt daraufhin das Arbeitsverhältnis («Rachekündigung»).
- Kündigung wegen der Erfüllung eines obligatorischen Militär– oder Zivildienstes.
Beispielsweise: Wenn der Arbeitnehmer zum Militärdienst aufgerufen wird und der Arbeitgeber ihm deswegen eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ausspricht, obwohl er bereits vorher davon Kenntnis hatte.
Checkliste für das Kündigungsschreiben
Ein sorgfältig erstelltes Kündigungsschreiben hilft dabei, den Prozess reibungslos und professionell abzuwickeln. Mit dieser Checkliste könnt Ihr sicherstellen, dass keine wichtigen Details fehlen:
- Namen und Adressen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber
- Bezug auf den Arbeitsvertrag und dessen Abschlussdatum
- Datum der Kündigung und das Beendigungsdatum des Arbeitsverhältnisses
- Hinweis, dass die Kündigung schriftlich bestätigt werden sollte
- Handschriftliche Unterschrift und Datum
Letzter Arbeitstag und Ablauf der Kündigungsfrist
Das Arbeitsverhältnis endet mit Ablauf der Kündigungsfrist. Der letzte Arbeitstag ist daher der letzte Tag der Kündigungsfrist, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
Durch Beachtung der Hinweise und Ratschläge, um den Arbeitsvertrag aufzulösen, wird sichergestellt, dass alle Anforderungen erfüllt sind, auch in Fällen, in denen eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar ist. So werden rechtliche Probleme und Missverständnisse bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vermieden.
Kündigung rechtssicher und professionell abwickeln
Die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ist ein wichtiger Schritt, den beide Seiten sorgfältig planen sollten. Nachdem der Grund für die Beendigung eindeutig definiert wurde, ist es wichtig, dass sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber den Schritt nachvollziehen können. Zudem macht es Sinn, alle rechtlichen Vorgaben zu kennen, um Missverständnisse oder Probleme zu vermeiden. Arbeitgeber sollten in einigen Fällen dem Arbeitnehmer sogar alternative Lösungen anbieten, bevor es zu einer endgültigen Beendigung kommt.
